Der Abgasskandal im Land der Autobahnen

Von Rechtsanwalt Roland Schulz, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rinteln

Gerade verlautet in Pressemeldungen, dass die Volkswagen AG sich im Streit um manipulierte Diesel-Abgaswerte mit Organen der USA auf einen Vergleich geeinigt hätte. Demnach wolle VW beim zuständigen US-Gericht anbieten, 500.000 manipulierte Dieselfahrzeuge mit 2,0-Liter-TDI-Motoren zurückzukaufen. Alternativ würde Kunden eine Reparatur angeboten, sofern die Aufsichtsbehörden dies genehmigten. In beiden Fällen würden die Besitzer der Autos eine zusätzliche Entschädigung erhalten. Jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit einer beanstandeten Software ausgestattet sei, solle 5.000,00 US-$ erhalten. Davon unabhängig würde VW die Kosten für die Umrüstung tragen.

Diese Berichterstattung aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten wirft erneut die Frage auf, was geschädigte Fahrzeugeigner hierzulande im Mutterland der Automobilität erwarten dürfen.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und der zuständige Minister bei uns befinden sich seit Bekanntwerden des Abgasskandals, der nicht nur die Volkswagen AG betreffen könnte, in Dauerdeckung. Spärliche Auskünfte des Amtes zu Abgasprüfungen bei verschiedenen Herstellern wurden hierzulande von einem Verein (DUH) per Einstweiliger Verfügung erzwungen. Die fallbezogene Sachbehandlung durch die Justiz mündete in bislang ein einziges veröffentlichtes Gerichtsurteil des LG Bochum vom 16.03.2016, 2 O 425/15, mit dem die Klage eines Geschädigten auf Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages als „derzeit unbegründet“ abgewiesen wurde mit folgender Begründung:

Die vertragliche Pflichtverletzung der Beklagten, einer Händlerin, sei „unerheblich“. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung sei bei behebbaren Mängeln auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen. Der konkrete Mängelbeseitigungsaufwand liege mit 0,26 % des Kaufpreises unterhalb der Bagatellgrenze. Daraus, dass das KBA die Nachbesserung der Fahrzeuge angeordnet habe, folge nicht, dass der Mangel erheblich wäre, sondern das genaue Gegenteil (!). Die Beklagte als Händlerin müsse selbst eine Pflichtverletzung treffen. Sie sei von der Fahrzeugherstellerin abhängig. Es sei dem Kläger zuzumuten, die Durchführung der mit dem KBA abgestimmten Mängelbeseitigung abzuwarten. Sein pauschaler abweichender Vortrag stehe nicht entgegen.

Dieses Urteil des LG Bochum lässt darauf schließen, dass der unabhängige Richter sich vor der Sprengkraft eines gegenläufigen Urteils ebenfalls in Deckung begab. Unabhängig davon könnte das Urteil Zwischenergebnis einer mangelhaften Prozessführung des Klägers sein.

Es ist bekannt, dass VW zumindest in Einzelfällen im eigenen Namen Auftragsbestätigungen an Neuwagenkunden adressiert und versendet hat. Die in den Verbandsformularen des Kfz-Gewerbes („Verbindliche Bestellung eines neuen Kraftfahrzeuges“) vorgesehene Auftragsbestätigung im Namen des Händlers dürfte in manchen Fällen fehlen. Es besteht dann ein Anhaltspunkt, die Fahrzeugherstellerin direkt als Verkäuferin haftbar zu machen. Ohnehin haftet die Herstellerin aus dem Produkthaftungsgesetz, weil es nach meiner Auffassung unbestreitbar ist, dass die Käufer durch den Besitz vorschriftswidriger Fahrzeuge einen Schaden haben (z.B. merkantiler Minderwert, eingeschränkte Verkäuflichkeit, Gefahr von Folgeschäden einer Nachbesserung durch geänderte Betriebsparameter).

Die Zeitschrift Auto-Motor-Sport hat zwei Exemplare des VW Amarok mit 2,0 Liter TDI-Motor im Realbetrieb vor und nach der Überarbeitung untersucht. Das primäre Prüfresultat der Zeitschrift besagt, dass die Leistungswerte ‑wichtig auf der Autobahn- nahezu unverändert gewesen sein sollen. Sekundäres Ergebnis ist es, dass der Realverbrauch sich bei beiden überprüften Fahrzeugen um 0,5 l/100 km bzw. 0,7 l/100 km, im Mittel also um 0,6 l Diesel/100 km erhöht hat. Bei einer Laufleistung von 200tkm oder mehr bedeutet das locker Kraftstoffmehrkosten von über 1.500,00 €.

Es war ebenfalls das LG Bochum, das mit Urteil vom 12.04.2012, 4 O 250/10, entschieden hat, dass ein Fahrzeugkäufer Realverbräuche im Bereich von 10% und mehr über den Prospektangaben nicht hinzunehmen braucht. Bedenkt man, dass die Abgasmanipulation es ermöglicht oder sogar intendiert hat, Schadstoff- und Normverbrauchswerte im Prüfstandsbetrieb niedrig erscheinen zu lassen, weiterhin der Realverbrauch aktueller Fahrzeuge prüfverfahrensbedingt durchweg um 10-20 % über dem Normverbrauch liegt, braucht die Verbrauchserhöhung, ein neuer Mangel, von Betroffenen nach meiner Auffassung auf keinen Fall hingenommen zu werden. Betroffene sollten prüfen lassen, ob ein Nacherfüllungsanspruch durch Neulieferung eines vorschriftskonformen Volkswagens der Norm EURO 6 durchsetzbar ist oder ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine kurzfristige förmliche Fristsetzung zur Nacherfüllung mit anschließendem Rücktritt vom Vertrag angezeigt ist.

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