Erbschaftsteuer, muss das sein?

Von Sven Wilkenig, Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater

Viele Familien sind von der Erbschaftsteuer nicht betroffen, weil die Freibeträge in diesen Fällen relativ hoch sind. Außerdem gibt es noch diverse Vergünstigungen, z.B. für den Hausrat, das Familienheim oder sog. Versorgungsfreibeträge und noch etliches mehr – hier muss im Einzelfall immer geschaut werden, was konkret in Frage kommt.

Sven Wilkenig, Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater

Sven Wilkenig, Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater

Ungünstiger ist die Situation allerdings in den nicht seltenen Fällen, in denen Paare in sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammen leben. Z.B. weil der Partner aus erster Ehe verstorben ist und die Witwe oder der Witwer nicht wieder heiraten möchte, um finanzielle Ansprüche in Verbindung mit der ersten Ehe nicht zu verlieren oder schlicht und einfach, weil das Paar nicht heiraten will. Oder auch in Fällen, in denen Neffen und Nichten bedacht werden sollen, weil keine eigenen Kinder vorhanden sind.

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (wichtig: nur bei Eingetragener Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, dies ist eben nicht der Partner in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dieser hat nur 20.000 Euro Freibetrag. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Option für gleichgeschlechtliche Paare) haben z.B. einen Freibetrag von 500.000 Euro, Kinder und Stiefkinder haben einen Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro. (Bei allen Angaben immer ausgehend von einer sog. unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 ErbStG) In einer „klassischen Familie“ mit zwei Kindern können also im günstigsten Fall 1.600.000 Euro von den Eltern an die Kinder steuerfrei vererbt werden: 400.000  Euro vom Vater an das eine Kind, weitere 400.000 Euro vom Vater an das andere Kind und dann noch einmal das Gleiche von der Mutter. Sind noch Enkelkinder da, mit einem eigenen Freibetrag von 200.000 Euro (400.000 Euro „bei Kindern verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG“) wird der Spielraum noch größer.

Es darf nur nichts falsch gemacht werden: Das weit verbreitete sogenannte Berliner Testament, bei dem sich die Eltern zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder danach als Schlusserben vorgesehen sind, ist unter steuerlichem Gesichtspunkt bei größeren Vermögen eine schlechte Wahl. In diesem Fall werden bei zwei Kindern nämlich zwei Freibeträge mit je 400.000 Euro schlicht verschenkt. Denn der länger lebende Ehegatte bekommt ja erst einmal alles. Es bleiben dann nur noch zwei mal 400.000 Euro Freibetrag für den Erwerb nach dem zuletzt Versterbenden. Das ist zugegeben immer noch viel Geld, aber wenn das Familienvermögen größer sein sollte, führt es zu einer ärgerlichen, weil vermeidbaren Steuer. Unter steuerlichen Gesichtspunkten ist es also besser, die Kinder auch schon im ersten Erbfall zu bedenken. Weiter sollte in diesen Fällen ggf. vorausschauend darauf geachtet werden dass  das Vermögen bei den Eltern gut verteilt ist. Hat nämlich z.B. die Ehefrau das ganze Vermögen und der Ehemann ist arm wie eine Kirchenmaus, gehen auch seine Freibeträge im Falle seines Erstversterbens schlicht ins Leere. Hier kann eine lebzeitige Umschichtung zwischen den Eheleuten sinnvoll sein.

Wenn schließlich zur Absicherung des Partners (z.B. in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft) eine Lebensversicherung abgeschlossen werden soll, dann sollte dies aus steuerlicher Sicht „über Kreuz“ erfolgen, also so, dass derjenige die Versicherung abschließt, der im Todesfall begünstigt ist. Die versicherte Person ist dabei der jeweilige Partner. Verstirbt dann der Partner, bekommt der Überlebende die Versicherungssumme nämlich erbschaftsteuerfrei aus eigenem Recht. Hat der Partner sich aber selbst versichert und verstirbt, muss der dann Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung  bei Überschreiten der Freibeträge versteuern. Aufpassen muss man hierbei nur, dass die Beiträge auch tatsächlich von dem Versicherungsnehmer, also nicht von der versicherten Person gezahlt werden (Versicherungsnehmer ist derjenige, der die Versicherung abschließt), also durch Überweisung von seinem eigenen Bankkonto und nicht vom Gemeinschaftskonto oder gar durch die versicherte Person selbst, damit nicht in der Zahlung durch die Beiträge von dem anderen Partner wiederum eine Schenkung vorliegt. Wegen der sich ergebenden weiteren möglichen Folgen, sollte auf jeden Fall vor Abschluss von Verträgen fachkundiger Rat eingeholt werden.