Mietpreisbremse und Änderungen im Maklerrecht – Reformen im Jahr 2015

Ihr gutes Recht_Carell_aus 2013_Avon Marcus Carell, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines  „Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ in den Bundestag eingebracht. Die Reform betrifft zwei Bereiche des Mietrechts:

2. Die Mietpreisbremse

 Bisher gilt für die Miethöhe bei Abschluss eines Mietvertrages die Vertragsfreiheit. Danach können die Mietvertragsparteien die Höhe der Miete – solange diese nicht sittenwidrig ist – frei vereinbaren, ohne dass eine Obergrenze gesetzlich geregelt ist.

Die Folge ist, dass die Mieten in Ballungsgebieten mit Wohnungsmangel stark ansteigen und die ortsüblichen Vergleichsmieten teilweise erheblich – um bis zu 20 oder 30 Prozent – überschreiten.

Der Gesetzgeber möchte mit der Schaffung von neuen Regelungen im Mietrecht eine Obergrenze der Miete bei der Vermietung von Wohnraum schaffen (sog. „Mietpreisbremse“). Diese Grenze soll bei der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent liegen.

Diese Regelungen sollen nicht für Wohnungen gelten, die nach einer umfassenden Modernisierungsmaßnahme oder nach dem 01. Oktober 2014 erstmalig genutzt und vermietet werden.

Die Mietpreisbremse soll nur dort gelten, wo eine ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Welche Bereiche dies sind, werden die einzelnen Bundesländer festlegen.

2. Verbindlichkeit des Bestellerprinzips für Maklercourtage

Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Regelung dazu vor, dass – bei Einschaltung eines Maklers – die Maklercourtage vom Vermieter zu tragen ist. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn der Mieter dem Makler einen entsprechenden Auftrag erteilt hat und der Makler nicht auf die bei ihm vorhandenen Angebote zurückgreift, sondern für den Mieter eine Wohnung sucht (sog. Suchauftrag).

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hält den Gesetzesentwurf für verfassungswidrig, weil damit in die Vertragsfreiheit der Mietvertragsparteien eingegriffen werde.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf Anfang Oktober 2014 in den Bundestag eingebracht. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten und ihn für eine öffentliche Anhörung in den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages überwiesen.

Wenn das Gesetz im Laufe des Jahres 2015 verabschiedet wird, muss die Landesregierung noch festlegen, ob die Regelungen über die Mietpreisbremse Anwendung z.B. auf die Landeshauptstadt Hannover Anwendung finden sollen.

Die Änderungen im Maklerrecht würden in jeder Region gelten. Es daher sowohl für Makler und Vermieter als auch für Mieter sinnvoll, sich in diesem Fall frühzeitig beraten zu lassen.