Nachehelicher Unterhalt – lebenslänglich?

Von Thorsten Kretzer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht sowie Miet-und Wohnungseigentumsrecht,Rinteln

Wohl kaum ein Rechtsgebiet ist in Deutschland so hart umkämpft und umstritten wie der Familienunterhalt im Allgemeinen und der nacheheliche Unterhalt im Besonderen.

Ihr gutes Recht_KretzerDie folgenden Ausführungen sind zum Zwecke der Übersichtlichkeit bewusst grob gehalten und können selbstverständlich keine verbindliche Rechtsauskunft darstellen; zumal immer der Einzelfall mit seinen ganzen Facetten eingehend beleuchtet werden muss.

Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Ehescheidung gestärkt. Danach trifft den geschiedenen Ehegatten die Verpflichtung, nach der Scheidung selbst für sein wirtschaftliches Fortkommen zu sorgen. Daher soll der nacheheliche Unterhaltsanspruch auch eigentlich die Ausnahme sein und nicht die Regel.

Gleichwohl sieht das Gesetz noch eine Vielzahl von nachehelichen Unterhaltstatbeständen vor (u.a. wegen Kindesbetreuung, Alters, Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Aufstockung). Liegt einer dieser Unterhaltstatbestände in Verbindung mit der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners vor, so wird damit die Pflicht zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt ausgelöst.

Sodann schließt sich als nächstes die Frage an, wann der einmal entstandene Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wieder erlischt. Ein eindeutiges Ende des nachehelichen Unterhaltsanspruchs ist gesetzlich nicht klar definiert.

Bei Wiederheirat erlischt der Unterhaltsanspruch mit Ausnahme von seltenen Sonderfällen. Gleiches gilt für den vertraglichen Verzicht sowie einer Kapitalabfindung im Rahmen einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung.

Die nacheheliche Unterhaltspflicht kann auch zeitlich beschränkt werden. Diese zeitliche Beschränkung hat durch die Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit deutlich an Gewicht gewonnen. Gleichwohl kann eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts ausscheiden, wenn die Ehe von langer Dauer war und eine klare Rollenverteilung während der Ehezeit herrschte. Wenn also z. B. die Ehefrau ihr eigenes berufliches Fortkommen zugunsten der Erziehung gemeinsamer Kinder und der Führung des Haushaltes über viele Jahre hinweg völlig ausgeblendet hat, so ist es gut möglich, dass der Ex-Ehemann zeit seines Lebens Unterhalt für seine Ex-Ehefrau zahlen muss – seine finanzielle Leistungsfähigkeit natürlich vorausgesetzt. Kriterien sind hier u.a. die konkrete Ausgestaltung der Ehe, ehebedingte berufliche Nachteile und natürlich auch die Ehedauer als solche.

Ein in der Praxis durchaus bedeutsamer Ausschlussgrund für den nachehelichen Unterhalt ist das Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner. Damit wird kein vorwerfbares Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten sanktioniert, sondern eine rein objektive Gegebenheit in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten erfasst, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lässt. Entscheidend ist, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte sich einem neuen Partner zuwendet und sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Auch hier sind natürlich wieder die konkreten Umstände des Einzelfalls von Bedeutung. In aller Regel wird man von einer verfestigten Lebensgemeinschaft erst nach einer Dauer von zwei bis drei Jahren ausgehen können.

Selbstverständlich können auch schwere Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten dazu führen, dass der nacheheliche Unterhalt auszuschließen ist.

Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass der Unterhaltsverpflichtete im Zweifel immer darauf hinwirken sollte, sich seiner nachehelichen Unterhaltspflicht beispielsweise durch eine zeitliche Befristung oder einer einmaligen Kapitalabfindung zu entledigen. Wenn der/die Ehegatte/in kurz nach Erhalt der Abfindung den bis dato unbekannten neuen Partner heiratet, hat der/die Unterhaltsschuldner/in allerdings auch mit Zitronen gehandelt…………

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